Liefer- Montage- Geschäfts- und Zahlungsbedingen der Firma

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die AGBs gelten für die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Ritter Maschinenbau Technik ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen nachstehend auch RMT oder Verkäufer genannt.
  2. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Mündlich oder schriftlich erteilte Aufträge werden in der Regel nicht bestätigt. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Warenrechnung  oder eine Proformarechnung.
  2.  Umdispositionen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beiderseitigem Einverständnis zulässig. Eine Streichung von Aufträgen wird nicht hingenommen. Umdispositionen bedürfen der Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
  3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt hat.

§ 3Lieferung

  1. Die Lieferung durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich zu den Angaben, die im zu Grunde liegenden Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen Art und Weise. Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  2. Der Verkäufer hat das Recht zur Teillieferung. Jede Teillieferung gilt als besonderer Vertrag. Sollte die Lieferung von Waren nicht bis spätestens zum Ablauf des Liefertermins ausgeliefert werden, besteht das Recht, eine schriftliche Mahnung zu erteilen. Nach Zugang der Mahnung besteht für den Verkäufer eine weitere Nachlieferungsfrist von 2 Wochen. Erst danach kann ein Verzug eintreten.
  3. Die Versandkosten trägt der Käufer.
  4. Sofern frachtfreie Lieferung vereinbart wird, erfolgt der Versand nach Wahl des Verkäufers.
  5. Unsortierte Teilsendungen sind zulässig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  6. Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist.
  7. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach ihrer Wahl das Recht zu, nach Setzungen einer Frist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 4 Unterbrechung der Lieferung  / Beschaffungsschwierigkeiten

  1. 1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Beschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Maßnahmen sowie solchen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden können.
  2. Ist die Lieferung bzw. Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch mindestens 2 Wochen vor Ausübung des Rücktrittrechts durch Einschreiben oder andere amtlich dokumentierte Informationen ankündigen.
  3. Hat die Behinderung länger als 5 Wochen gedauert und wird der anderen Vertragspartei auf Anfrage nicht rechtzeitig mitgeteilt, dass  rechtzeitig geliefert bzw. abgenommen wird, dann kann die andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten.
  4. Schadensersatzansprüche sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.

§ 5 Lieferungsverzug

  1. 1.Fixgeschäfte werden in der Regel nicht getätigt. Diese bedürfen einer Schriftform die ausdrücklich vereinbart wird.
  2. Will der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen, so muss erdem Verkäufer eine 4-Wochen-Frist setzen, mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Frist wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben oder sonstigem amtlich anerkannten Mitteilungsweg bei dem Verkäufer eingegangen ist.
  3. Für versandfertige Lagerware beträgt die Nachlieferungsfrist längstens 5 Tage ab Werk. Speditions- und Frachtzeiten können variieren je nach Zeit und Art zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
  4. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

§ 6 Gewährleistung

  1. 1. Der Verkäufer liefert die Ware entsprechend ihren Produktbeschreibungen. Diese sind nur insoweit als zugesicherte Eigenschaften anzusehen, als sie ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
  2. Die Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind vom Käufer innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Maßgebend ist das Datum des Poststempels.
  3. Die Rüge versteckter Mängel muss innerhalb von spätestens 6 Monaten nach Lieferung  angezeigt worden sein.
  4. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zu Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Einen Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
  5. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften,
    so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Mehrere Nachbesserungen sind zulässig.
  6. Handelsübliche oder geringe technische nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder Form können nicht beanstandet werden. Muster sind stets Typenmuster. Bei Gegenständen aller Art, die nach Angaben des Käufers hergestellt werden, übernimmt der Käufer die Gewähr, dass durch die Anfertigung eines solchen Gegenstandes die gewerblichen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Für alle Schäden, die dem Verkäufer aus der Geltendmachung gewerblicher Schutzrechte entstehen, wird der Käufer dem Verkäufer schadlos halten.
  7. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung mangelfreier Ersatzware. Hierzu ist dem Verkäufer eine angemessene Nacharbeitungs-, Neuproduktions- oder Neubeschaffungszeit einzuräumen. Die Meldung auf Mängelrüge muss unverzüglich ohne schuldhafte Verzögerung mit Angaben von Gründen schriftlich dem Verkäufer bestätigt zugehen. (siehe § 6 Abs. 2 und 3). Transportschäden oder Falschlieferung sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken und dem Verkäufer schriftlich zu melden. Waren die gerügt werden, müssen dem Verkäufer zugänglich sein oder kostenfrei zur Überprüfung zurück gesendet werden. (siehe § 6 Abs. 4)
    Falls der Mangel berechtigt war, wird der Verkäufer die tatsächlich entstandenen Frachtkosten erstatten.

§ 7  Haftungsbeschränkung

  1. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung auch mehrfach, nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  2. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern soll.
  3. Der Lieferant haftet nicht für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden und für Ansprüche Dritter. Ausnahme bildet grobe Fahrlässigkeit oder Schutzrechte Dritter.
  4. Nacherfüllungsansprüche soweit nichts anderes Vereinbart worden ist, sowie die Mangelhaftung enden nach Vollendung der ersten 12 Monate seit Erfüllung der Leistung.

§ 8  Gefahrübergang

  1. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware von dem Verkäufer dem Frachtführer übergeben wird.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur völligen Bezahlung des Kaupreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter oder laufender Geschäftsverbindung bis zur vollständigen Tilgung des Schuldsaldos, bleibt die gelieferte Ware unbeschränktes Eigentum des Verkäufers. Schecks, Wechsel und Zessionen gelten erst mit der baren Einlösung der Zahlung.
    Der Käufer darf die Ware bis zur völligen Bezahlung weder Verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Wird die Ware von dritter Stelle gepfändet oder erfolgt sonst ein Eingriff, der die Rechte oder die Verfügungsmöglichkeiten des Verkäufers gefährdet, so hat der Käufer dem Verkäufer sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle zur Geltendmachung  der diesem  zustehenden Rechte notwendigen Auskünfte und Unterlagen zu geben und auf Verlangen des Verkäufers die Abtretung seinen Abnehmern oder Dritten bekannt zu geben.
  2. Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware oder deren Verbindung mit fremdem Material erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der durch Verarbeitung entstandenen neue Sache. Für die Bewertung ist sowohl für den Wert der Vorbehaltsware als auch für den Wert der Verarbeitung der Zeitpunkt der Verarbeitung maßgeblich. Der Käufer wird bei der Verarbeitung für den Verkäufer tätig, ohne irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen ihn zu erwerben. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für den Verkäufer sorgfältig zu verwahren. Erwirbt der Verkäufer bei Verbindung mehrerer Sachen kein Miteigentum, überträgt der Käufer bereits jetzt ihm den nach §9 Abs. 2 Satz 1 und 2 bestimmten Miteigentumsanteil.
  3. Bei Weiterveräußerung des neuen Produktes durch den Käufer tritt sicherungshalber an die Stelle des Produktes die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung, anteilig in Höhe von 5 % sämtlicher aus der Veräußerung entstehenden Haupt- und Nebenforderungen (Forderungen von A-Z).
    Der Käufer tritt diese anteilsmäßige Kaufpreisforderung bereits jetzt schon an den Verkäufer ab, die diese Abtretung hiermit annimmt.
  4. Wird die gekaufte Ware vom Käufer unverarbeitet weiterverkauft, so tritt der Käufer schon jetzt die ihm aus solchen Veräußerungen zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechnungen an den Verkäufer bis zur Höhe von deren Forderung ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung hiermit an. Zieht der Verkäufer bedingt durch Zahlungsverzug seine Ware zurück, so trägt der Käufer hierfür die gesamten Kosten.
  5. Übersteigt der Wert der des Verkäufers gegebenen Sicherungen dessen Lieferungsforderung um mehr als 20 % so ist dem Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
  6. Das Miteigentumsrecht  nach § 947 BGB bleibt bestehen.

§ 10 Zahlungen

  1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Eine Hinausschiebung des Rechnungsverfalles (Valutierung) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sofern eine vorzeitige Lieferung im Sinne des Käufers gerechtfertigt ist, kann eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
  2. Rechnungen sind zahlbar entsprechend den auf der Rechnung gesondert ausgedruckten Konditionen. Besteht noch keine Zahlungsvereinbarung so gilt im Zweifelsfall immer die Grundkonditionen: netto Kasse / 10 Tage.
  3. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Mahngebühren verwendet.
  4. Die Rechnungsbeträge sind spesenfrei ohne Abzug gemäß den jeweiligen Bedingungen zahlbar. Eine Verpflichtung zur Annahme von Wechseln besteht nicht. Sofern Wechsel angenommen werden, begründen diese keinen Skontoanspruch. Die Annahme bedeutet nicht Stundung der ursprünglichen Forderung. Der Verkäufer behält sich vor, die der Wechselhergabe zugrundeliegenden Forderung jederzeit Zug um Zug gegen Rückgabe des Wechsels geltend zu machen. Eingehende Zahlungen des Kunden tilgen die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung, was bei Skontoabzug zu  berücksichtigen ist.
  5. Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, Scheck, Bank-, Giro- oder Postgiroüberweisung.  
  6. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig. Dies gilt nicht im Falle der Zahlungseinstellung des Verkäufers.
  7. Sonstige Abzüge (z. B. Porto, Spesen) sind unzulässig.
  8. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einzelspesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit Laufzeit von mehr als 3 Monate werden generell nicht angenommen.
  9. Der Verkäufer hat das Recht, Vorauszahlungen oder gegebenenfalls Stellung von Sicherheiten zu verlangen. Bis zur Beibringung dieser Sicherheiten kann der Verkäufer alle Lieferungen ablehnen. Ist dem Verkäufer bekannt geworden, dass ein Käufer seine Zahlungen einstellt oder in nicht vollem Umfang mehr leistet, oder ist bekannt geworden, dass die Kreditwürdigkeit  des Käufers in Frage steht, so hat der Verkäufer das Recht, gelagerte Restware und alle offenen Posten sofort fällig zu stellen.
  10. Solange nichts anderes auf der Rechnung vermerkt ist, so entspricht das Rechnungsdatum dem Liefer- und Leistungsdatum.
  11. Ebenfalls behalten wir uns das Recht vor: Mindermengen-, Eilzuschläge und sonstige Zuschläge in angemessener Weise zu erheben, wenn eine dementsprechende Leistung auch erfolgt ist.

§ 11 Rücktrittsrecht

  1. Verkäufe werden unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit getätigt. Ergibt sich, dass diese Voraussetzungen nicht vorhanden gewesen oder nicht mehr vorhanden sind, steht dem Verkäufer jederzeit das Recht zu, vom Verkauf zurückzutreten oder seine Verkaufsbedingungen zu ändern. Der Verkäufer kann auch dann, und zwar ohne Schadensersatzanspruch seitens des Käufers, vom Vertrag zurücktreten, wenn Umstände eintreten, welche es ihm ohne sein Verschulden unmöglich machen, die Ware fristgemäß oder ordnungsgemäß zu liefern.
    Ein Rücktrittsrecht des Käufers berechtigt den Verkäufer zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wobei unbeschadet eines Nachweises eines Schadens der Verkäufer berechtigt ist, 20 % der Verkaufssumme von dem Käufer zu fordern.
    Ein Rücktrittsrecht seitens des Kunden besteht lediglich nur, wenn die Produktion noch nicht angefangen hat oder ein anderweitiger Verkauf problemlos möglich ist. Dies liegt allerdings in der Beurteilung des Verkäufers.

§ 12 Sicherheit

  1. Das Recht vor oder nach dem Verkauf jederzeit die Beibringung einer Sicherheit zu verlangen oder bis zur Stellung einer solchen die Lieferung abzulehnen, bleibt dem Verkäufer ausdrücklich vorbehalten. Durch ein solches Verlangen gerät der Verkäufer nicht in Lieferverzug. Er ist aber berechtigt, dem Käufer in Verzug zu setzen und im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verfahren, falls der Käufer die Abnahme der Ware, die Zahlung oder die Beibringung der Sicherheit verzögert.

§ 13 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % nach § 288 BGB über Bundesbankdiskont (Leitzins) berechnet. Ebenfalls behält sich der Verkäufer die Möglichkeit zur Erhebung von angemessenen Mahngebühren vor.
  2. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem  laufenden Vertrag verpflichtet.
    Wir weisen ebenfalls auf § 286 und § 288 BGB hin.

§ 14 Muster, Entwicklung, Berechnungen und Planung

  1. Alle von uns erstellten Zeichnungen, Dokumente und Entwürfe sowie jeglicher Gestaltung, sofern frei von Rechten 3. Ist und bleibt unser geistiges Eigentum.
  2. Sofern Rechte 3. bestehen, erwerben diese in einem angemessen Verhältnis aller Parteien ein prozentuales Miteigentum.
  3. Zieht ein Kunde nutzen aus den erstellten Plänen, Planung oder sonstigen theoretischen Leistungen wie auch z.B.: Berechnungen oder Statik, so werden diese auch in Rechnung gestellt, auch wenn kein Auftrag zu Stande kommt.
    Die kompletten Projektunterlagen bleiben Eigentum der RMT, es sei denn, der Kunde hat durch den Kaufpreis diese Rechte erworben.
  4. Ebenfalls verweisen wir auf § 21.

§ 15 Überlassen von Informationen und Dokumenten von 3. Personen

  1. Stellt ein Kunden oder ein Lieferant o.g. Dokumente, so erhält er diese spätestens mit Beendigung des Auftrages zurück.

§ 16 Montage / Reparaturaufträge

  1. Der Montage / Reparaturbereich muss sofern es sich nicht um ortsveränderliche Maschinen oder Gegenstände handelt angemessen den anstehenden Arbeiten frei zugänglich sein.
  2. Ebenfalls verpflichtet sich der Käufer den zur Erstellung oder Reparatur benötigen Baustrom und –Wasser unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  3. Zusatzarbeiten dritter können zeitgleich erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass keine Behinderung unserer Arbeit entsteht.
  4. Wir weisen ebenfalls darauf hin, dass wir für „Fremdstörungen“ z.B. Bauseitige
    Kundenelektrik, Vorschäden und oder Kundenreparierte Bauteile und Netze keinerlei Haftung übernehmen. Eventuell erforderliche Zusatzarbeiten, die nicht besprochen sind aber für die Erfüllung des Auftrages unabdingbar sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.
  5. Reparaturarbeiten gehen, da oftmals der genaue Zeit- und Materialaufwand nicht abzuschätzen ist nach tatsächlichem Verbrauch und Arbeitsstunden nach Stundenzettel, die dem Käufer zugänglich gemacht werden müssen.
  6. Ebenfalls kann die Montage oder Inbetriebnahme aus ungeeigneten Punkten wie z.B.: Statik, Untergrund etc. verweigert werden, wenn diese nicht der Verwendung geeignet ist.
  7. Gegebenen Falls können Kosten für Änderungen und Instandsetzung entstehen.

§ 17 Arbeits, Zwischen- und Endabnahme durch den Kunden

  1. Nach Abschluss eines Auftrages erfolgt eine Abnahme alle erbrachten Waren und Leistungen durch den Kunden bzw. bei Nichtabnahme gilt die Verwendung der Maschine oder des Bauteils sowie das begleichen der Rechnung als mängelfrei abgenommen. Sowie eine stillschweigende Abnahme innerhalb von 14 Werktagen.

§ 18 Leihmaschinen / Leihgebinde

  1. Für Leihmaschinen gelten deren separate Leihvereinbarungen.
  2. Leihgebinde in unserem Besitz: Sofern nichts anderes vereinbart ist, müssen diese Leihgebinde nach Entleerung im gleichen Zustand wie ausgehändigt, an uns zurückgegeben werden. Ansonsten wäre eine Berechnung möglich, sowie vorab ein angemessenes Pfandgeld zu verlangen.
  3. Kundenleihgebinde: Stellt ein Kunde Gebinde für die Ware oder eine Leistung, so trägt der Kunde die Garantie für deren Einwandfreien Zustand und zeitweiligen Prüfungen.

§ 19 Sonderbeschaffungen / Rücknahme

  1. Handelt es sich um Handelsware als Sonderbestellung, so ist der Kunde zum
    Kauf verpflichtet. Gewährt der Hersteller eine Rücknahme, so ist dies als Ausnahme möglich. Dadurch entstandene Kosten trägt der Käufer.
  2. Für eine Rücknahme ausser §19 Abs. 1 können Handlungskosten im Wert von bis zu 15% der Warennettosumme zustande kommen. Diese trägt ebenfalls der Käufer.

§ 20 Entsorgung

  1. Entstehen Entsorgungskosten z.B.: durch Altöl, Restmüll oder sonstige Abfälle, so trägt der Kunde die Kosten hierfür.
  2. Auf Verlangen des Käufers wird ihm für die Menge und Art des Abfalls ein Nachweis erstellt.
  3. Wir bestätigen, nur Fachgerecht gegen Nachweis zu entsorgen.

§ 21 Stillschweigen

  1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass über die gesamte Geschäftsbeziehung was Preise, Artikel, Formen und Ausführungen gegenüber dritten Stillschweigen zu wahren ist.
  2. Jegliche Akteneinsicht oder sonstige fahrlässige Handlung die zur Schädigung der Geschäftsbeziehung führt, behalten wir uns vor, Schadensersatz zu fordern. (§ 17 UWG).

§ 22 Datenschutz

  1. Wir bestätigen, dass wir dem Bundesdatenschutzgesetz entsprechen und dies auch so anwenden.

§ 23 Preise, Preisbindung sowie Transport

  1. Alle von uns erteilten Preise verstehen sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer.
  2. Alle angebotenen Preise sind 30 Tage bindend, solange nichts anderes vereinbart worden ist.
  3. Ebenfalls behalten wir uns das Recht vor, bei überdurchschnittlichen Preiserhöhungen seitens unserer Lieferanten (ab 5 % steigend) die Preise auch kurzfristig anzupassen.
  4. Alle von uns angebotenen Waren und Dienstleistungen beziehen sich auf unsere Angebote inkl. den dazugehörigen Gewichten, Mengen und Leistungsdaten, soweit nichts anderes vereinbart wurde und diese ihrem erkennenden Verwendungszweck erfüllen.
  5. Als Grundlage dient die Incoterms ® Stand 2010.
  6. Die Verpackungskosten, soweit welche entstehen, gehen immer zu Lasten des Käufers.
  7. Standardversand für kleine Päckchen und Pakete ist ein Paketdienst unserer Wahl. Für Warensendungen über 30 kg oder bei palettierter Ware eine Speditionen unserer Wahl per Stückguttransport. Die Kosten für eine andere Versandart trägt so lang nichts anderes Vereinbart ist, immer der Käufer.

§ 24 Lagergebühren

  1. Wir behalten uns das Recht vor, sofern nichts anderes vereinbart ist, Lagergebühren / Lagerzinsen in einem angemessenen Verhältnis zu erheben.
  2. Jedoch räumen wir eine kostenlose Lagerzeit von min. 14 Tagen ein ab dem Eintreffen der Ware oder der Fertigstellung der Maschine / Bauteils oder nach Beendigung der Reparatur / Montage.

§ 25 Ebay, Amazon und andere Onlinevertriebsplattformen

  1. Als Grundlage gelten in erster Linie die hier zu Grunde liegenden AGB’s sowie als zweites die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ der jeweiligen Plattformen.
  2. So lang nichts anderes vereinbart worden ist, gilt der Lieferanspruch erst nach vollendetem Zahlungseingang auf unsere dementsprechenden Konten.
  3. Sonderzahlungsdienste wie z.B.: PayPal akzeptieren wir nur in Sonderfällen oder nach gesonderter Absprache.
  4. Preise und Leistungsbeschreibungen wie in der Artikelbeschreibung angegeben.
    Für Schreibfehler, Fehlinformationen unsere Lieferanten etc. haften wir allgemein nicht.
  5. Skonto und sonst unberechtigte Abzüge werden ebenfalls nicht akzeptiert,
    soweit keine bei den Portalen gemeldete und mit uns vereinbarte Mängelrüge besteht.

§ 26 Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unser Stammwerk in 66955 Pirmasens (Deutschland), falls der Käufer Kaufmann im Sinne des §1 HGB ist.
  2. Gerichtsstand ist nach der Wahl des Verkäufers deren Sitz in Pirmasens (Amtsgericht Zweibrücken)oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Dies gilt auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel oder Scheckprozess.

§ 27 Schlussbestimmung / Salvatorische Klausel

  1. Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
  2. Sollten eine einzelne Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige vertragliche Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame Regelungen vereinbaren, die jenen wirtschaftlich so nah wie möglich kommen.


Stand: Juli 2015